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Einheitliches Patentgericht der EU bekommt lokale Kammer in Österreich

Foto: shutterstock

Auf Antrag von Technologieminister Alois Stöger beschloss der Ministerrat vor kurzem eine lokale Kammer für das einheitliche europäische Patentgericht. Damit werden für die heimischen Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für das künftige einheitliche EU-Patent geschaffen. Dank einer lokalen Kammer in Österreich können Verfahren – also beispielsweise Patentverletzungsklagen – im Land und in der Landessprache geführt werden. Das spart Unternehmen Aufwand und Kosten, zudem sichert es den Innovationsstandort mit Know-how im Bereich spezialisierter Rechtsdienstleistungen.

Die Weichen für die lokale Kammer in Österreich wurden bei der Sitzung des Ministerrates am 20. Jänner 2015 gestellt. Als Zeithorizont für das Inkrafttreten der Rechtsakte zum Einheitlichen Patent und Einheitlichen Patentgericht wird vorerst Anfang 2016 in Aussicht genommen - vorausgesetzt, dass im Laufe des Jahres 2015 die erforderliche Anzahl von insgesamt 13 Ratifizierungen erreicht wird. Neben Österreich, das als erstes Mitgliedsland die Verträge ratifiziert hat, haben bislang auch noch Frankreich, Schweden, Belgien, Dänemark und Malta das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifiziert.

Das EU-Patent wird durch ein europaweit einheitliches Rechtsschutzsystem mit einem Einheitlichen Patentgericht ergänzt. Damit wird eine einheitliche Rechtsprechung in Patentangelegenheiten sichergestellt. Das Einheitliche Patentgericht wird für Verfahren in Bezug auf bestehende europäische Patente und für das

künftige europäische Patent mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, das heißt unter anderem für Patentnichtigkeitsklagen (derzeit in Österreich: Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts) und für Patentverletzungsklagen (derzeit in Österreich: das Handelsgericht Wien). Strukturell soll die Erstinstanz aus einer Zentralkammer (mit Hauptsitz in Paris und Nebensitzen in London und München) und mehreren lokalen bzw. regionalen Kammern in den Mitgliedstaaten bestehen.

Die lokale Kammer verhandelt folgende Verfahren betreffend Europäische Patente (mit und ohne einheitliche Wirkung):

• Klagen wegen (drohender) Verletzung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten

• Klagen auf Erlass von einstweiligen (Sicherungs-)Maßnahmen und Verfügungen

• Klagen auf Schadenersatz

• Klagen im Zusammenhang mit der Benutzung einer Erfindung vor der Erteilung eines Patents • Klagen auf Zahlung einer Lizenzvergütung

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Lesen Sie den ungekürzten Artikel in der Ausgabe invent 1/2015!


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